Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland zwingen

Deutschland sagt, „NEIN!“, die Brüssel sagt, „JA! Sonst klagen wir!“.

Die EU hat EU-weit Vorratsdatenspeicherung eingeführt und will sie immer weiter einbauen. Aber Deutschland will dieses nicht in der Form einführen. Jetzt droh die EU mit einer Klage. Aber was passiert dann? Theoretisch könnte Deutschland eine Zwangsgeldstrafe drohen. Insgesamt laufen 74 solcher Verfahren gegen Deutschland. Im Falle einer Verurteilung könnte Deutschland bis zu 30 Millionen Euro jährlich zahlen müssen – jeden Tag einen Beitrag, bis die Datenspeicherung eingeführt wird.

Jedoch muss gesagt werden, dass solche Verfahren in der Regel sehr lange laufen. Bis so eine Verurteilung kommt, könnten Monate bis Jahre vergehen.

Trotzdem sollte sich der Nutzer schon überlegen: „Wie kann ich mich gegen Vorratsdatenspeicherung schützen?“.